Rechtsprechung
BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
§ 32 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 war mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Kinderfreibetrag - Verfassungsmäßigkeit - Haushaltsbegleitgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - Veranlagungszeiträume 1983 - 1985
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 02.09.1986 - I K 337/85
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 82, 198
- NJW 1990, 2876
- NJW-RR 1990, 1410 (Ls.)
- MDR 1990, 1090
- FamRZ 1990, 965
- WM 1990, 1603
- DVBl 1990, 884
- BB 1990, 1750
- DB 1990, 1498
- BStBl II 1990, 664
- BStBl II 1990, 964
Wird zitiert von ... (171) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
Auszug aus BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Für die Zeit von 1975 an schaffte ihn der Gesetzgeber zugunsten eines gestaffelten Kindergeldes ersatzlos ab (vgl. dazu BVerfGE 43, 108).Die Entscheidung BVerfGE 43, 108 fordere nicht, Kindergeld auf fiktive Kinderfreibeträge hochzurechnen.
Sie widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach für die verfassungsrechtliche Würdigung, ob die wirtschaftliche Entlastung der Eltern für den Kindesunterhalt verfassungsrechtlichen Maßstäben genüge, von einer Gesamtbetrachtung aller einschlägigen steuer- und sozialrechtlichen Regelungen sowie sonstigen Entlastungen auszugehen sei (BVerfGE 43, 108 (123 f.); 61, 319 (354)).
Das Bundesverfassungsgericht habe die nach dem Steuerreformgesetz 1975 geltenden Entlastungen für verfassungsgemäß erklärt (BVerfGE 43, 108).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit schon mehrfach über Fragen des Familienlastenausgleichs entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 43, 108; 45, 104; 61, 319).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Das Finanzgericht hat zwar verkannt, daß in den Berechnungen, die die verfassungsrechtliche Beurteilung des geltenden Familienlastenausgleichs notwendig macht, das gesetzliche Kindergeld nicht einfach als Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern gewertet werden darf, sondern in einen - fiktiven - Kinderfreibetrag umgerechnet werden muß (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 u. a. -, C III 4 a).§ 32 Abs. 8 EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist verfassungsrechtlich im gleichen Umfang und aus den gleichen Gründen zu beanstanden wie § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes in den Jahren 1983 bis 1985 (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 u. a. -, C III).
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Sie widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach für die verfassungsrechtliche Würdigung, ob die wirtschaftliche Entlastung der Eltern für den Kindesunterhalt verfassungsrechtlichen Maßstäben genüge, von einer Gesamtbetrachtung aller einschlägigen steuer- und sozialrechtlichen Regelungen sowie sonstigen Entlastungen auszugehen sei (BVerfGE 43, 108 (123 f.); 61, 319 (354)).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit schon mehrfach über Fragen des Familienlastenausgleichs entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 43, 108; 45, 104; 61, 319).
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
Auszug aus BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Diese umfangreiche Palette staatlicher Entlastungsmaßnahmen lasse sich nicht in das Schema einspannen, das nach den Grundsätzen der Entscheidungen BVerfGE 66, 214; 67, 290 für einen Vergleich am Maßstab der sozialhilferechtlichen Regelsätze vorgegeben sei. - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Aber abgesehen davon, daß es an diese Entscheidungen und die dort entwickelten verfassungsrechtlichen Grundsätze selbst nicht gebunden ist (vgl. BVerfGE 77, 84 (104) m. w. N.), sind alle diese Entscheidungen zu der durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 (BGBl I S. 1769) geschaffenen Rechtslage ergangen. - BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
Auszug aus BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes haben sich wesentliche Veränderungen ergeben, die auch die zuständigen Fachgerichte zur erneuten Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG berechtigen (vgl. BVerfGE 33, 199 (204); 70, 242 (249 f.); 78, 38 (48); st. Rspr.). - BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …
Auszug aus BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit schon mehrfach über Fragen des Familienlastenausgleichs entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 43, 108; 45, 104; 61, 319). - BVerfG, 30.05.1972 - 1 BvL 21/69
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 13/83
Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz
Auszug aus BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes haben sich wesentliche Veränderungen ergeben, die auch die zuständigen Fachgerichte zur erneuten Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG berechtigen (vgl. BVerfGE 33, 199 (204); 70, 242 (249 f.); 78, 38 (48); st. Rspr.). - BVerfG, 04.11.1982 - 2 BvL 24/81
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Seine Rechtsauffassung ist jedoch nicht offensichtlich unhaltbar und daher vom Bundesverfassungsgericht bei der Zulässigkeitsprüfung zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 62, 223 (229) m. w. N.; st. Rspr.).
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht 1990 für mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder, denen der Steuerschuldner unterhaltsverpflichtet war, in diesem System nicht sichergestellt war (BVerfGE 82, 60; 82, 198).Bei der Besteuerung einer Familie muss deshalb das - durch das Sozialhilferecht auf der Grundlage des Verfassungsrechts bestimmte - Existenzminimum für sämtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben (BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 164 ).
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums hat sich bisher nur mit dem sogenannten sächlichen Existenzminimum befasst, also im Wesentlichen mit den Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung sowie den korrespondierenden Leistungstatbeständen des Sozialhilferechts (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198; 87, 153; 99, 246; 99, 268; 99, 273).
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 12. Juni 1990, dass § 32 Abs. 8 des EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 für die Veranlagungszeiträume 1983, 1984 und 1985 mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar war (1 BvL 72/86, BVerfGE 82, 198, BStBl. II 1990, 664).Art. 6 Abs. 1 GG gebietet darüber hinaus, daß bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muß (vgl. BVerfGE 82, 198 ).
Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen ( BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
bb) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198 ; 87, 153; vgl. auch BVerfGE 89, 346 ; 99, 216 ). - BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Bei der verfassungsrechtlich gebotenen einkommensteuerrechtlichen Freistellung des Familienexistenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 198 ; 99, 246 ), der differenzierenden Würdigung und Berücksichtigung auch von Aufwendungen jenseits des Existenzminimums, jedoch innerhalb der grundrechtlich geschützten Sphäre privater Lebensführung (vgl. BVerfGE 107, 27 ), sowie bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Steuerbelastung an der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 82, 60 ) unterliegt der Gesetzgeber tendenziell strikteren Bindungen als bei sozialrechtlichen Regelungen zur Förderung der Familie (vgl. BVerfGE 110, 412 m.w.N.). - BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
Dies ging zurück auf die Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere dessen Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84 u.a. (BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) und vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86 (BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664 (so ausdrücklich BTDrucks 12/1108, S. 35, 59: "Ausbau und weitere Verbesserung des Kinderlastenausgleichs"). - BFH, 27.03.1992 - III B 547/90
Anforderungen an Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Die Kläger machen geltend, das FG habe in dem angegriffenen Urteil den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86 (BStBl II 1990, 664) nicht beachtet, wonach die Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Kinderfreibeträge u. a. für das Streitjahr verfassungswidrig ist.Innerhalb der Beschwerdefrist haben die Kläger ihren Antrag auf Zulassung der Revision nur auf die Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 hinsichtlich des Kinderfreibetrages und auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages gestützt.
a) Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages und die Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 durch die Vorläufigkeitserklärung des angegriffenen Steuerbescheides hinsichtlich dieser Punkte erledigt haben.
Das gleiche würde gelten, wenn in der teilweisen Erledigungserklärung der Kläger ein Verzicht auf die Geltendmachung der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages und der Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 zu sehen wäre.
Sie haben sich lediglich auf die Behauptung der Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages und die Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 beschränkt.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die von den Klägern zur Stützung ihrer Behauptung lediglich herangezogene Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 nicht den Grundfreibetrag für das Streitjahr, sondern den Kinderlastenausgleich betrifft.
d) Ein Grund für die Zulassung der Revision ist auch dann nicht ordnungsgemäß dargelegt worden, wenn man die Rüge der Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 als Geltendmachung eines Verfahrensmangels ansieht.
Die bloße Darlegung der Kläger, das FG habe die Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 nicht beachtet, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, wie sie insbesondere in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) und vom 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 198) dargestellt worden sind.Die Unzulänglichkeit des Kinderfreibetrages ergebe sich aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 und 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 60; 82, 198).
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen (BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ). - BFH, 16.07.1993 - III R 206/90
Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind ab …
- BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99
Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93
Kinderexistenzminimum II
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97
Kinderexistenzminimum III
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
- BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90
Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …
- BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03
Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren …
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BFH, 24.10.1990 - X R 161/88
Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Änderung der …
- BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97
Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …
- VGH Hessen, 24.11.2004 - 11 UE 317/03
Ausnahmegenehmigung zum Schächten
- BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09
Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
- BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96
Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren
- BFH, 21.12.1993 - VIII R 13/89
Neuregelung des Kinderfreibetrages 1984 durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist …
- BFH, 14.01.1994 - III R 194/90
Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im …
- BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03
Volljährige Kinder in Berufsausbildung
- FG Saarland, 19.03.1991 - 1 K 84/91
Einspruch gegen einen festgesetzten Lohnsteuerfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit …
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00
Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- BFH, 20.01.1995 - III R 14/94
Kinderlastenausgleich
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
Revisionen nach Entscheid des BVerfG - Festsetzungsverjährung
- BFH, 07.02.1992 - III R 61/91
Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens
- BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
- BFH, 22.04.1999 - VI B 128/97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei rückwirkender Erhöhung von …
- BFH, 11.02.1994 - III R 50/92
Erklärt das BVerfG eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz, …
- BFH, 20.07.1990 - III B 144/89
- Keine Aussetzung der Vollziehung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe …
- BFH, 26.06.1992 - III R 8/91
Unterbringung eines Legasthenikers als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 …
- BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- BFH, 14.04.1993 - I R 29/92
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit der Regelungen der …
- VGH Bayern, 14.10.2015 - 16a D 14.351
Disziplinarverfahren, Krankenversicherung, Therapie, Ruhegehaltskürzung, …
- BFH, 15.03.1991 - III R 97/89
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
- BFH, 07.05.1991 - III B 552/90
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00
Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses
- BFH, 26.01.1994 - X R 1/92
Veräußerungsgewinn mindert nicht Bemessungsgrundlage für privaten Nutzungsanteil …
- BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 8.03
Klärung der Rechtsfrage, ob § 5 Abs. 1 SchwbG in der Auslegung des OVG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02
Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …
- BFH, 25.07.1991 - III B 555/90
Zur Aussetzung der Vollziehung bei Einkommen unter dem Existenzminimum
- VGH Bayern, 08.01.2013 - 3 CE 11.2345
Innerdienstliche Weisung, sich einer stationären Behandlung in einer …
- BFH, 01.03.2000 - VI R 19/99
Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes
- BFH, 13.06.1996 - III B 23/95
Vorlage einer neuen Prozeßvollmacht bei Verdacht eines Vollmachtsmißbrauchs
- BFH, 05.09.1990 - X R 100/89
Ausweisung von stillen Beteiligungen an eine Gesellschaft als Darlehen - …
- BFH, 08.08.1990 - X R 149/88
- Spendenabzug bei unentgeltlicher Überlassung eines geleasten Gegenstandes - …
- BFH, 26.06.1992 - III R 83/91
Unterbringung von asthmakrankem Kind als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 14.12.1990 - III R 92/88
Fortbildungskosten für im Betrieb mitarbeitende Kinder
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90
Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
- LSG Hessen, 11.10.2006 - L 6 KG 1/04
Kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Maßgabe des FamFöG für Zeiträume zwischen …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91
Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
- BFH, 08.06.1990 - III R 14/90
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
- BFH, 15.05.1997 - III R 4/96
Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …
- BFH, 09.09.1994 - III R 17/93
Keine Billigkeitsmaßnahme, um nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist fehlerhafte …
- LAG Niedersachsen, 22.08.1990 - 3 Sa 10/82
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Frsitverstössen; Kündigungsfristen bei …
- FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Überschreitung des …
- BFH, 25.08.1993 - X B 32/93
Aussetzung des Klageverfahrens wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
- VG München, 29.08.2019 - M 5 E 19.2937
Anordnung einer stationären Behandlung zur Alkoholentwöhnung bei Beamtem
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- BFH, 27.11.1992 - III B 133/91
Grenze für Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen anhängiger …
- BVerwG, 15.03.2005 - 6 B 5.05
Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichender Darlegung der …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Darlegung der …
- FG Münster, 10.11.1992 - 15 K 1327/92
Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99
Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 67/13
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
- BFH, 12.09.1996 - III R 170/90
Anforderungen an die Besetzung eines Senates
- BFH, 08.07.1994 - III R 78/92
1. Bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil muß binnen fünf …
- OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06
Gleichzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder und …
- BFH, 10.02.1995 - III B 73/94
Klage wegen Kinderlastenausgleich für Eltern mit einem Kind im Jahr 1986: -1. …
- BFH, 18.02.1992 - III B 20/91
Voraussetzungen einer Aussetzunge eines Verfahrens vor dem Finanzgericht bei …
- BFH, 24.06.2004 - III R 141/95
Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000
- BFH, 11.08.1993 - III B 296/90
Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde für die Prüfung der …
- VG Düsseldorf, 13.09.2006 - 2 L 1594/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Durchführung einer …
- VG Düsseldorf, 04.05.2005 - 2 L 577/05
Gesetzliche Ausgestaltung der Pflicht eines Beamten zur Erhaltung bzw. …
- BFH, 20.05.1992 - III B 100/91
Grundfreibeträge gem. § 32 a Abs. 1 EStG verfassungsgemäß
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 65/13
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
- LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05
Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …
- FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 471/98
Bestimmung der kindergeldschädlichen Einkommensgrenze; Begriff des …
- BFH, 09.09.1994 - III B 81/93
Aussetzung gerichtlicher Verfahren über Änderung bestandskräftiger …
- BFH, 07.02.1992 - III B 24 25/91
Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- BFH, 14.03.1996 - III B 81/93
Aufnahme der ausgesetzten gerichtlichen Verfahren, in denen es um die Änderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 13 A 1402/11
Beurteilung der Befriedigung eines vorhandenen Bedarfs durch ein Krankenhaus auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 3890/96
Zahlung von Elternbeiträgen für die Nutzung einer Tageseinrichtung für Kinder; …
- BFH, 28.07.2006 - III B 28/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
- BFH, 25.07.1991 - III B 10/91
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann auch bei Unzulässigkeit der Beschwerde …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 66/13
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
- LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98
Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
- BFH, 04.09.2000 - III B 41/00
Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95
Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
- BFH, 17.02.1993 - I R 119/91
Abgrenzung der außerordentlichen Einkünfte von solchen die einem ermäßigten …
- BFH, 04.05.2001 - III B 147/00
Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
- FG Düsseldorf, 07.07.1992 - 9 K 251/87
Kinderfreibetrag 1985; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des …
- BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86
Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
- BFH, 19.11.1990 - III S 6/90
Geltendmachung von Krankheitskosten als aussergewöhnliche Belastung - Vorliegen …
- LSG Hessen, 14.02.1996 - L 6 Kg 958/94
Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …
- BVerfG, 30.09.1992 - 1 BvR 626/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden steuerlichen Anerkennung von …
- BFH, 08.08.1990 - X R 167/87
Nichtanerkennung des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Lohnüberweisung auf …
- VG München, 10.09.2020 - M 5 E 20.387
Einstweiliger Rechtschutz gegen dienstliche Weisung zur Durchführung einer …
- VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 2 E 13.1445
Dienstliche Weisung zur Aufnahme einer Behandlung bei einem Hausarzt und einem …
- LG Berlin, 27.03.2007 - 27 O 1344/06
- LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Kg 240/95
Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …
- BFH, 27.01.1993 - IX R 229/87
Geltendmachung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
- BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 310/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Kinderfreibetrags bei Bezug von Kindergeld …
- BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 62.88
Religionsfreiheit - Negative Vereinigungsfreiheit
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 374/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 373/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- BFH, 29.05.1996 - III B 61/95
Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2008 - L 12 AL 150/07
- VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 376/07
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
- FG Köln, 15.05.2001 - 1 K 4384/00
Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs
- BFH, 14.06.1991 - III R 86/89
Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
- LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 13/04
Streit über das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für Entwicklungshelfer; …
- FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VII 604/96
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Bezüge, die zur Bestreitung des …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- OVG Saarland, 05.03.1993 - 8 R 81/91
Kommunale Aufwandsentschädigung; Einkommen; Wohngeld
- BFH, 14.03.1996 - III B 232/92
Aufhebung der Aussetzung des Verfahrens bis über eine Verfassungsbeschwerde …
- BFH, 22.02.1996 - III R 133/95
Verfahrensfehler durch mangelnde Würdigung eines selbständigen Angriffsmittels …
- FG München, 23.02.1995 - 6 K 3592/93
- BFH, 07.02.1995 - III B 232/92
Aussetzung des Verfahrens bei vor dem Bundesfinanzhof anhängigem Musterverfahren
- BFH, 12.04.1994 - III R 44/93
Hinderung eines Senats wegen der Besetzung an der Entscheidung der Streitsache
- BFH, 07.09.1993 - X B 14/93
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen über die Aussetzung des …
- VG München, 11.04.2017 - M 5 E 17.501
Pflicht des Beamten zur stationären psychosomatischen Behandlung
- BFH, 22.03.1996 - III R 14/95
Ordnungsgemäße Bevollmächtigung für finanzgerichtliches Revisionsverfahren - …
- BVerfG, 19.09.1995 - 1 BvR 1001/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses - Erstattung der notwendigen Auslagen des …
- BFH, 24.02.1995 - VIII B 56/94
Anforderungen an die hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BFH, 10.02.1995 - III B 65/92
Festsetzungsverjährung der Kinderfreibeträge hinsichtlich Steuerbescheiden
- BFH, 11.08.1992 - III B 143/92
Mißbräuchlichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage
- BFH, 27.07.1990 - III R 176/86
Steuerrechtliche Anerkennung von zwangsläufigen Unterhaltszahlungen an Ehefrau …
- FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
- FG München, 26.09.2006 - 13 K 4282/02
Spätere Änderung eines bestandskräftigen Abhilfebescheids nach § 173 AO , wenn …
- BFH, 13.06.1996 - III R 21/95
Fehlerhafte Vollmachterteilung im finanzgerichtlichen Revisionsverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 23.04.1996 - 5 L 163/95
Sozialhilfe - zum Ausschluß der Überleitung des Unterhaltsanspruchs - hier: …
- BFH, 25.10.1991 - III S 5/91
Verfassungswidrigkeit von Regelungen über den Vorwegabzug von …
- FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines …
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 9 K 84/01
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich …
- FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 713/97
Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze
- BFH, 06.11.1995 - III B 78/95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache
- BFH, 28.11.1990 - X R 78/88
Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen einer Auslandsinformationsreise …
- FG Baden-Württemberg, 19.03.1998 - 8 K 299/96
Steuerliche Bewertung einer mehrmonatigen Unterbrechung einer Berufsausbildung; …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.1995 - I 200/93
- BFH, 18.06.1993 - III B 233/92
Darlegung einer Divergenz oder der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 28.05.1991 - IX B 189/90
Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung
- FG Hamburg, 18.03.2003 - I 225/02
Einkommensteuer/Kindergeld: Vollzeiterwerbstätigkeit
- FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 703/97
Überschreitung der kindergelschädlichen Einkommensgrenze durch ein …
- FG Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 8 K 268/97
Selbststudium als Vorbereitung auf Schulabschluß
- BFH, 12.05.1992 - I B 90/91
Berücksichtigung des Existenzminimums gegenüber einem sämtliche Einkünfte nur in …
- BFH, 04.10.1990 - X R 153/88
Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von § 42 Abgabenordnung 1977 (AO …
- BFH, 19.07.1990 - IV R 135/89
Einordnung der Tätigkeit eines selbständigen EDV-Beraters, der …
- LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten über die in § 249 Abs 1 SGB 6 …
- FG München, 25.09.2003 - 15 K 5801/00
Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen …
- FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97
Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96
Finanzgerichtsordnung; Klage des kindergeldberechtigten Ehegatten
- FG Nürnberg, 28.11.1996 - IV 98/95
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1449/96
Einkommensteuer; Höhe des Kindergeldes für 1996 verfassungsgemäß
- FG Köln, 25.04.2001 - 2 K 5912/00
Anspruchsvoraussetzungen für Erhalt von Kindergeld im Falle einer …
- FG Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 5 K 208/97
Rückwirkender Antrag auf Kindergeld; Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.04.1997 - 1 K 1413/95
Einkommensteuer; Kinderfreibetrag nicht mit Höchststeuersatz abziehbar
- FG Nürnberg, 11.07.1996 - VI 69/96